Der überraschende Vorstoß eines Politikers der größten Regierungspartei Italiens zur Verschärfung des Strafmaßes wegen „Verunglimpfung“ durch Presseorgane löst in Politik und Medien weithin Empörung aus. Gianni Berrino, Senats-Fraktionschef der Brüder Italiens unter Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der für Verunglimpfung („diffamazione“) durch Medienvertreter in besonders schweren Fällen Haft von bis zu viereinhalb Jahren, Geldbußen bis zu 120.000 Euro und bis zu zwei Jahre Berufsverbot vorsieht.
Neben der Verschärfung des bestehenden Tatbestands setzt sich der Senator auch für die Bestrafung von „Fake News“ in traditionellen und sozialen Medien ein. Danach soll die „wiederholte und koordinierte Verbreitung von wissentlich zu Teilen oder ganz falschen Tatsachen“ mit Haft zwischen sechs Monaten und einem Jahr sowie einer Geldstrafe zwischen 15.000 und 50.000 Euro geahndet werden.
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Rechte und Linke distanzieren sich
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Von dem Vorstoß distanzierten sich sowohl die Fraktionschefs der rechtsnationalen Partei Lega von Verkehrsminister Matteo Salvini wie auch der christdemokratischen Forza Italia unter Führung von Außenminister Antonio Tajani. Die Initiative Berrinos sei innerhalb der Mitte-rechts-Koalition nicht abgestimmt gewesen, hieß es.
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Die Parteien der linken Opposition sprachen von einem „Frontalangriff auf die Pressefreiheit“ und kündigten entschiedenen Widerstand an. Der Gesetzentwurf widerspreche einschlägigen Urteilen des italienischen Verfassungsgerichts und europäischer Gerichte. Tatsächlich hat das Oberste Gericht Italiens im Juni 2021 vom Gesetzgeber die Streichung von Haftstrafen für den Straftatbestand der Verunglimpfung gefordert, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Freiheitsentzug für dieses Delikt als menschenrechtswidrig befunden hatte. Ob der Senator seinen umstrittenen Vorstoß mit Regierungschefin Meloni abgestimmt hat, ist nicht bekannt.
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Ministerpräsidentin Meloni hatte zuletzt den Schriftsteller Roberto Saviano angezeigt, weil dieser sie im Fernsehen als „Bastard“ beschimpft hatte. Saviano musste 1000 Euro Geldstrafe zahlen. Anhängig ist ein Prozess gegen den Altphilologen Luciano Canfora, der Meloni im April 2022 bei einer Veranstaltung zum Krieg in der Ukraine in einem Gymnasium in Bari als „Neonazi im Herzen“ bezeichnet hatte. Das Verfahren gegen Canfora, der sich zeitlebens zum kommunistischen Internationalismus bekannt hat, beginnt am 16. April. Der emeritierte Professor der Universität Bari hat angekündigt, er werde bei der Gerichtsverhandlung den Vorwurf gegen Meloni „bekräftigen und beweisen“. Zum Zeitpunkt beider Verleumdungsfälle war Meloni Oppositionspolitikerin in Rom und noch nicht in (höchster) Regierungsverantwortung.
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