La Meloni ha assicurato a Zelenskyj il suo sostegno durante la sua visita

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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff „so lange es nötig ist und darüber hinaus“ Unterstützung zugesichert. Das äußerte die Politikerin am Samstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den sie als „meinen Freund“ bezeichnete. Sie meine damit auch militärische Hilfe, die nötig sei, um einen Frieden zu erreichen.

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Kiew müsse in Verhandlungen eine starke Position haben, „denn ein Frieden kann nicht auf eine Kapitulation folgen, das wäre ein gefährlicher Frieden für Europa“, sagte Meloni. Die Regierungschefin unterstrich, dass sie einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union sehr unterstütze. Kiew kämpfe nämlich nicht nur für sich, sondern auch für den Rest Europas, „für uns alle“, sagte Meloni. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit konkreten EU-Beitrittsverhandlungen beginnen zu können.

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Selenskyj bedankte sich bei Italien für die Hilfe, sowohl bilateral als auch als Teil der internationalen Gemeinschaft. Die vielen ukrainischen Flaggen, die er auf den Straßen Roms gesehen habe, hätten ihn bewegt, sagte er. Auf Telegram hatte er zuvor geschrieben, „Italien steht und stand auf der richtigen Seite, auf der Seite der Wahrheit in diesem Krieg.“

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Sein Land wolle den Frieden und habe dafür auch einen Plan vorgeschlagen, so der ukrainische Präsident. „Aber Russland hat darauf mit Raketen geantwortet. Russland hat kein Interesse an Frieden.“

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Der ukrainische Präsident war am Samstagmorgen zu seinem ersten Besuch in Italien seit Beginn des russischen Angriffskrieges eingetroffen. Am Flughafen Rom-Ciampino wurde er von Außenminister Antonio Tajani empfangen. Später traf er den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Nach dem Termin mit Meloni wurde Selenskyj von Papst Franziskus im Vatikan erwartet. Mit rund 40 Minuten Dauer war die Begegnung länger als bei Staatsbesuchen üblich. Das Treffen, das protokollarisch nicht als Staatsbesuch galt, fand in einem Raum neben der vatikanischen Audienzhalle statt und nicht im Apostolischen Palast.

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„Der Frieden kommt aus Rom“

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Nach Maßgabe der Titelblätter italienischer Zeitungen vom Samstagmorgen war der Zweck von Selenskyjs Italienreise schon vor dessen Ankunft klar. „Der Frieden kommt aus Rom“, hieß es etwa bei „Il Tempo“. Der „Messaggero“ verkündete: „Selenskyj für den Frieden in Rom.“ Treffender vielleicht, weil deskriptiv statt deklamatorisch, die Schlagzeile des „Libero“: „Der Vatikan und Italien arbeiten für den Frieden“.

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Ob der Frieden nach dem offensichtlichen Beginn der ukrainischen Frühjahrsoffensive zur Befreiung der von russischen Streitkräften besetzten Gebiete im Osten des Landes tatsächlich näher gerückt ist, steht dahin. Auf seinen jüngsten Auslandsreisen – zuletzt in die Niederlande und nach Norwegen – sprach der ukrainische Präsident jedenfalls mehr von Waffenlieferungen als von Friedensinitiativen.

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Das werde in Rom nicht anders sein, hatte Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak in einem Gespräch mit dem „Corriere della Sera“ vom Samstag bekräftigt. Die Ukraine benötige heute in erster Linie „Langstreckenraketen, Jagdbomber, große Mengen Munition und Luftabwehrsysteme“, sagte Podoljak.

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Zur ominösen Friedensinitiative des Vatikans, von welcher Papst Franziskus bei seiner Rückreise aus Ungarn am 30. April gesprochen hatte, sagte Podoljak, statt „mechanisch von Verhandlungen zu sprechen“ sei es angezeigt, den „vollständigen Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium als notwendigen Ausgangspunkt für Verhandlungen“ hervorzuheben. Immerhin begrüßte Podoljak die Vermittlungsbemühungen des Vatikans in humanitären Angelegenheiten, beim Gefangenenaustausch sowie beim Versuch, nach Russland deportierte Kinder und verschleppte Erwachsene in ihre ukrainische Heimat zurückzubringen.

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Militärische Ausrüstung im Wert von rund 660 Millionen Euro

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Die Beziehungen Kiews zu Rom gelten seit Beginn des russischen Überfalls vom Februar 2022 als sehr gut. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die seit Oktober 2022 eine Mitte-rechts-Koalition mit der rechtsnationalen Lega von Verkehrsminister Matteo Salvini und der christdemokratischen Forza Italia von Silvio Berlusconi führt, hat den eindeutig pro-ukrainischen Kurs ihres Amtsvorgängers Mario Draghi und dessen breiter Koalition fortgesetzt.

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Rom hat nach italienischen Medienberichten seit Kriegsbeginn Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 660 Millionen Euro an die Ukraine geliefert, dazu 300 Millionen Euro Finanzunterstützung sowie humanitäre Hilfe im Umfang von 60 Millionen Euro geleistet. Seit Wochen werden ukrainische Soldaten auf dem Militärflughafen Pratica di Mare bei Rom an dem modernen italienisch-französischen Luftabwehrsystem SAMP/T ausgebildet, dessen Lieferung an Kiew noch im Sommer beginnen soll.

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Welche Militärgüter Italien bisher an die Ukraine geliefert hat, hält Rom aus Gründen der nationalen Sicherheit geheim. Es heißt, die Lieferung des SAMP/T-Systems bedeute für die italienische Militärunterstützung für die Ukraine eine Art Quantensprung.

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Kurz vor ihrer Reise nach Kiew zum Jahrestag der Invasion am 22. Februar hatte Meloni die Bereitschaft signalisiert, fünf Kampfflugzeuge des Typs AMX an die Ukraine zu liefern. Die in Italien als „Ghibli“ bekannten Flugzeuge wurden ab Mitte der Achtzigerjahre von einem italienisch-brasilianischen Firmenkonsorti­um gebaut und sollen bis Jahresende von der italienischen Luftwaffe außer Dienst gestellt und durch amerikanische F-35 und den Eurofighter ersetzt werden.

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Italien verfügt noch über rund ein Dutzend einsatzfähiger Ghiblis, die als Jagdbomber und zur Aufklärung eingesetzt werden können. Zur Lieferung an die Ukraine wäre aber die Zustimmung Brasiliens erforderlich, die nach dem Wahlsieg des Linken Lula da Silva schwierig werden könnte. Außerdem müssten ukrainische Kampfpiloten erst monatelang an den Kampfflugzeugen ausgebildet werden. Seit Melonis Besuch in Kiew ist es um die mögliche Lieferung der (nach einem Wüstensturm benannten) Ghiblis wieder still geworden.

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Russlandfreundliche „Putinversteher“

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Für den Besuch Selenskyjs wurden außerordentliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, mehr als tausend Beamte aller erdenklichen Polizei- und Geheimdiensteinheiten sind im Einsatz. Über der Stadt herrscht für die Dauer des Aufenthalts Selenskyjs und dessen Delegation von etwa 24 Stunden ein Flugverbot, auch Drohnen dürfen nicht geflogen werden. Das Hotel „Parco dei Principi“ nahe der Villa Borghese, in dem die Delegation aus Kiew übernachtet, ist großräumig abgeriegelt.

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In einer Kolonne gepanzerter Fahrzeuge, aber ohne Sirenengeheul ging es am Samstagvormittag vom Flughafen Ciampino zunächst zum Quirinalspalast zu Präsident Sergio Mattarella. An dem anschließenden Treffen mit Meloni nahm auch Tajani in seiner Eigenschaft als stellvertretender Regierungschef und Außenminister teil, nicht aber Verkehrsminister Matteo Salvini von der Partei Lega, obwohl auch er das Amt eines Stellvertreters von Regierungschefin Meloni bekleidet.

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Salvini und dessen rechtsnationale Partei Lega gelten als russlandfreundliche „Putinversteher“. Auch der mehrmalige Außenamtschef Tajani, der stellvertretender Parteichef der christdemokratischen Forza Italia ist. Salvini hat versichert, als Minister für Verkehr und Infrastruktur werde er sich für den Einsatz von geschätzt 600 italienischen Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine einsetzen. Zu dem Thema hatte die Regierung Meloni am 26. April in Rom eine internationale Konferenz ausgerichtet.

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Der Besuch im Vatikan war für den Nachmittag vorgesehen. Papst Franziskus hatte den ukrainischen Präsidenten schon im Februar 2020 in Privataudienz empfangen. Seit dem Beginn der russischen Invasion vom Februar 2022 hat Selenskyj Rom und die Vatikanstadt aber noch nicht besucht. Aus Moskau hieß es, die Begegnung des Papstes mit Selenskyj steht nicht im Zusammenhang mit der vom Vatikan angedeuteten Friedensmission im Krieg in der Ukraine.

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Papst Franziskus lehnt es bisher ab, den zahlreichen Einladungen nach Kiew zu folgen, weil er einen Besuch in der Ukraine mit einer Reise nach Moskau verbinden will. Am Samstagabend wollte der ukrainische Präsident in einem Live-Interview in der politischen Talkshow „Porta a Porta“ des bekannten Journalisten Bruno Vespa im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI1 auftreten.

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Die Weiterreise Selenskyjs nach Berlin ist nach italienischen Medienberichten für Sonntagmorgen vorgesehen. Wie in Italien weiter berichtet wurde, soll Selenskyj am Sonntag auch persönlich in Aachen – stellvertretend für alle Ukrainer – an der Verleihung des Karlspreises 2023 an das ukrainische Volk teilnehmen. Aus Berliner Regierungskreisen wurde am Samstag bestätigt, dass der ukrainische Präsident nach Deutschland kommt.

Calvina Fontana

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